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Verbraucherrechte beim Kauf mangelhafter Sachen

Arzu Erdogan Arzu Erdoğan
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Verbraucherrechte beim Kauf mangelhafter Sachen

von Rechtsanwältin Arzu Erdogan, LL.M.

Als Rechtsanwältin hat man es mit einer Vielfalt an Fragestellungen zu tun. Ein Bereich, mit dem ich regelmäßig befasst bin, sind Verbraucherfragen rund um den Kaufvertrag. So bestehen nach wie vor zahlreiche Rechtsirrtümer unter den Verbrauchern, die hartnäckig verbreitet werden. Sogar als Rechtsanwältin hat man es oft nicht leicht, die Mandanten von diesen Irrtümern abzubringen. 
Viele meiner Mandanten, aber auch Personen in meinem Freundeskreis, gehen beispielsweise davon aus, dass ihnen beim Kauf einer Sache ein generelles Umtauschrecht von zum Beispiel 14 Tagen zusteht. Dies ist nicht richtig. Der Irrtum rührt meist daher, dass viele Geschäfte ein solches Umtauschrecht freiwillig und aus Kulanz anbieten. Darüber hinaus wird das beim Kauf im Internet gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht auf den Kauf in „normalen“ Geschäften übertragen. Grundsätzlich gilt „gekauft ist gekauft“; ein generelles Umtauschrecht besteht insofern nicht.
Die Rückgabe einer Sache gegen Erhalt einer neuen mangelfreien Ware ist kein Fall des Umtauschs, sondern ein Fall der Sachmängelhaftung bzw. der Gewährleistungsrechts. Meine erste Kolumne in der Zeitschrift „Dialog“ habe ich daher den grundsätzlichen Fragen der Sachmängelhaftung gewidmet. Auf die Besonderheiten des Kaufes im Internet werde ich in der kommenden Ausgabe des Dialogs gesondert eingehen. 
Da ich feststellen muss, dass viele meiner Mandanten oder Bekannten das Gewährleistungsrecht mit der Garantie verwechseln oder gar gleichsetzen, will ich anhand des folgenden Beispiels die Unterschiede beider Rechtsinstitute verdeutlichen. 
Sie kaufen beispielsweise einen DVD-Player und stellen zu Hause fest, dass dieser einen Defekt aufweist. In diesem Fall haben Sie wegen des bestehenden Gewährleistungsrechtes das Recht, den DVD-Player noch bis zu zwei Jahre nach dem Kauf des Gerätes in das Geschäft zurückzubringen und Reparatur oder ein neues Gerät zu verlangen. 
Einen solchen Anspruch haben Sie aber nur, wenn der Mangel bei Übergabe des Gerätes beim Kauf bereits vorhanden war. Dies gilt auch, wenn der Mangel zu diesem Zeitpunkt noch nicht sichtbar war. Wie man sich vorstellen kann, kommt es häufig zum Streit zwischen Verkäufer und Käufer darüber, ob ein Mangel bereits von Anfang an vorhanden war. Dabei ist aus Sicht des Verbrauchers von erheblicher Bedeutung, dass innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf zu Gunsten des Verbrauchers "vermutet" wird, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag. 
In unserem Beispielsfall kann der Käufer mit der Ware zum Verkäufer gehen und verlangen, dass ihm ein neues Gerät zur Verfügung gestellt wird, oder dass die gekaufte Ware repariert wird. Bei neuwertiger Ware wird man einen Umtausch wohl bevorzugen. Hier hat der Käufer (nicht der Verkäufer wie oft von diesen wahrheitswidrig behauptet wird) aber grundsätzlich ein Wahlrecht, welcher Form der nach Erfüllung der bevorzugt. 
Der Ersatz der Sache kann dem Käufer nur verwehrt werden, wenn ein solcher Ersatz nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Hierbei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Nur in diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung.
Will der Verkäufer jegliche Nacherfüllung verweigern, müsste er innerhalb der ersten sechs Monate beweisen, dass der DVD-Player beim Kauf mangelfrei war. Dies ist, wie man sich denken kann, in der Regel nicht so einfach zu beweisen. Gelingt ihm dieser Beweis, hat man keinen Anspruch gegen den Verkäufer aus dem Gewährleistungsrecht, sondern muss unter Umständen Rechte aus Garantie gegenüber dem Hersteller geltend machen.
Nach Ablauf dieser sechs Monate muss der Käufer beweisen, dass der Mangel schon zum Zeitpunkt des Kaufes bestanden hat. Auch für ihn ist es häufig schwierig zu beweisen, dass der Sache von Anfang an mit einem Mangel behaftet war. Gelingt dem Käufer nach Ablauf der sechs Monate dieser Beweis, kann er seine Gewährleistungsrechte jedoch vollumfänglich geltend machen.
Gewährleistungsrechte kann der Verkäufer gegenüber dem Verbraucher nicht ausschließen. Lediglich wenn vor dem Kauf ausdrücklich auf die Fehlerhaftigkeit der Ware (Schönheitsfehler, 2. Wahl, u. a.) hingewiesen wurde, kann eine Reklamation ausgeschlossen werden, denn in diesem Fall kennt der Käufer den Fehler und erhält hierfür meist auch einen geminderten Kaufpreis. Es erklärt sich von selbst, dass der Käufer dann nicht mit demselben Fehler Nacherfüllung in Form von Umtausch oder Reparatur begehren kann.
Von der Gewährleistung zu unterscheiden ist die bereits erwähnte freiwillige Garantie des Verkäufers oder des Herstellers. Die Garantie ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern wird vom Verkäufer oder Hersteller ergänzend zu den Gewährleistungsrechten gewährt, um eine erweiterte Haftung zu Gunsten des Käufers zu sichern. Das Interesse des Verkäufers daran, freiwillig eine Garantie zu gewähren, ist darauf zurückzuführen, dass eine Garantie das Kaufverhalten vieler Verbraucher beeinflusst. 
Der Verbraucher wird nach Ablauf der erwähnten sechs Monate häufig Schwierigkeiten haben, zu beweisen, dass die gekaufte Sache von Anfang an mit einem Mangel behaftet war. In einigen Fällen wäre unter Umständen ein Sachverständigenurteil erforderlich, das aber in der Regel mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden ist, die der Verbraucher „vorschießen“ müsste. Diese Kosten werden ihm regelmäßig auch nicht erstattet werden, es sei denn, dass ein Sachverständiger im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens durch das Gericht hinzugezogen werden würde und sich in diesem Verfahren herausstellt, dass der Käufer im Recht ist. Solche Rechtsstreitigkeiten sind jedoch oft mühsam und verhelfen dem Käufer in den seltensten Fällen zeitnah zu seinem Recht.
Die freiwillige Hersteller- oder Verkäufergarantie bezieht sich daher in der Regel auch auf solche Mängel, die nicht schon bei Übergabe der Sache an den Käufer existierten, sondern die später, innerhalb der Garantiezeit, entstanden sind. Weder Verkäufer noch Käufer haben in diesem Fall zu beweisen, ob ein Mangel von Anfang an, d.h. bei Kauf der Sache, vorhanden war. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang lediglich, dass die Garantie ihrerseits oft von dem Vorliegen bestimmter Bedingungen abhängig gemacht wird. Diese sind meist der der Kaufsache beigefügten Garantieerklärung zu entnehmen. 
Festzuhalten ist somit, dass der wesentliche Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie in folgendem besteht: 
• Gewährleistung: Die Gewährleistung gilt kraft Gesetzes und besteht nur für bei Übergabe vorhandene Mängel. Sie kann grundsätzlich nicht durch den Verkäufer ausgeschlossen werden. Gewährleistungsrechte werden gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht und bestehen über einen Zeitraum von zwei Jahren.

• Garantie: die Garantie wird freiwillig übernommen und gilt nicht kraft Gesetzes. Der Garantiezeitraum ist frei bestimmbar. Die Garantie deckt insbesondere auch später entstandene Mängel. Da die Garantie in der Regel vom Hersteller gewährt wird, kann diese Garantie auch nur gegenüber diesem Hersteller geltend gemacht werden.
Einige Verkäufer behaupten bei jedem Mangel - teilweise bewusst, teilweise unbewusst wahrheitswidrig -, dass die Ware an den Hersteller zurückgeschickt werden muss. Mit diesem Vorgehen versuchen sie, ihre eigenen Verpflichtungen aus dem Gewährleistungsrecht zu verdecken und verweisen den Käufer auf die Auseinandersetzung mit der Herstellergarantie. Oft haben die Verkäufer auch Erfolg mit dieser Methode, da die meisten Verbraucher ihre Rechte beziehungsweise den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung nicht kennen. 
Die Rechtslage ist somit ganz einfach: wenn die Voraussetzungen für die Gewährleistung vorliegen, muss der Käufer nicht dulden, dass die Sache zunächst zum Hersteller eingeschickt wird. Er kann sich vielmehr aussuchen, ob er die mangelhafte Sache ersetzt oder repariert haben möchte. 
Abschließend sei der Hinweis erlaubt, dass diese Kolumne eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann bzw. will. Hierzu gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung bereits erheblich verändern. 
Sofern unsere Leser Ausführungen zu einem bestimmten Thema wünschen, kann dies der Dialog-Redaktion oder auch mir direkt per E-Mail mitgeteilt werden. Wir werden versuchen, möglichst viele Themenbereiche und Rechtsgebiete in den kommenden Ausgaben abzudecken. 
Gerne stehe ich für eine Mandatierung zur Verfügung. Bei Interesse kontaktieren Sie mich einfach telefonisch unter (040) 28 78 17 84 oder per E-Mail unter info@ra-erdogan.de.



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